Die Nachricht vom Start von SPÖ-TV unter Parteichef Andreas Babler wirft eine entscheidende Frage auf: Wer bezahlt das? Wenn das parteieigene Medium, wie in der öffentlichen Debatte befürchtet, primär aus öffentlichen Geldern also aus den Taschen der Steuerzahler finanziert wird, muss der Vorwurf der Parteienpropaganda auf Staatskosten ernst genommen werden.
Die Kritik an der Finanzierung
Grundsätzlich haben politische Parteien in Österreich, Anspruch auf staatliche Parteienförderung, die aus Steuermitteln stammt. Wenn dieses Geld jedoch in den Aufbau eines parteiischen Online TV Kanals fließt, verschwimmen die Grenzen zwischen notwendiger politischer Kommunikation und dem Aufbau eines reinen Propagandainstruments.
Eine Verzerrung des Wettbewerbs
Die Finanzierung eines Parteikanals durch Steuergeld verschafft der SPÖ einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen Medien. Im Gegensatz zu kommerziellen Sendern muss ein solcher Kanal seine Existenz nicht am Markt beweisen.
Steuergelder sollen das Gemeinwohl fördern und Institutionen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) unterstützen. Ein Parteisender ist per Definition nicht neutral, sondern vertritt eine klare politische Linie. Die indirekte Finanzierung durch den Steuerzahler untergräbt das Vertrauen in die Trennung von Staat und parteipolitischen Interessen.
In Zeiten, in denen über Sparprogramme, Teuerung und die Belastung der Bürger diskutiert wird, erscheint die finanzielle Unterstützung eines parteiischen Medienprojekts als falsche Prioritätensetzung. Dieser Ansatz würde im übrigen auch für FPÖ TV und alle weiteren geplanten Parteisender gelten.
Wo werden die kritischen Fragen bleiben?
Der wohl gravierendste Kritikpunkt ist die Rolle, die in solchen Sendern auch wie bei FPÖ TV zukommt: die ungefilterte Verbreitung von Parteibotschaften. Audio-Visuelle Medien erfüllen in der Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Politik. Ein von der Partei selbst betriebener Sender der durch die öffentliche Hand finanziert wird kann diese Funktion naturgemäß nicht wahrnehmen. Es ist ein reines Propaganda-Sprachrohr, das durch ihre Mitglieder in Form einer Abo Funktion finanziert werden sollte.
Es ist legitim, dass Parteien kommunizieren. Der Aufbau eines eigenen TV-Senders, mutmaßlich bezahlt durch die Allgemeinheit, muss jedoch einer schonungslosen, kritischen Debatte unterzogen werden.
Kultur Online TV
Andreas Schwarz
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