In der österreichischen Medienlandschaft steht kein Stein auf dem anderen. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat diese Woche bei einem Symposium zu „Medien und Demokratie“ (April 2026) weitreichende Reformen angekündigt. Sein Ziel: Weg von der umstrittenen Inseratenpolitik, hin zu einer transparenten, qualitätsgebundenen Förderung.
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Andreas Babler findet deutliche Worte: Er möchte „echten Journalismus“ stärken und der sogenannten „willkürlicher“ Berichterstattung“ den Geldhahn zudrehen.
Transparente Kriterien:
Förderungen sollen künftig strikt an journalistische Qualitätsstandards und seriöse Redaktionsstatuten gebunden sein.
Umschichtung der Mittel: Das Budget für staatliche Inserate soll massiv gekürzt werden. Diese freiwerdenden Mittel fließen direkt in die strukturierte Medienförderung, die von derzeit rund 80 Millionen auf über 100 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden soll.
Kampf gegen die Macht der Algorithmen
Ein zentraler Punkt der Reform betrifft auch die großen Tech-Giganten. Babler und Staatssekretär Jörg Leichtfried fordern eine stärkere Regulierung von Social-Media-Algorithmen.
„Wenn es möglich ist, um den Mond herumzufliegen, dann kann man auch Algorithmen technisch regulieren“, so Leichtfried.
Plattformen sollen massiv in die Verantwortung genommen werden, um die algorithmische Verstärkung von Hass und Desinformation zu stoppen und die Sichtbarkeit von Qualitätsmedien zu erhöhen.
Die wissenschaftliche Studie, die als Grundlage für das neue Gesetz dient, wird in den kommenden Tagen präsentiert. Geplant sind neben der finanziellen Aufstockung auch:
Ein besserer Schutz für Journalist:innen vor Einschüchterungsklagen (SLAPP).
Die Förderung von Medienkompetenz und kostenfreien Abos für junge Menschen („Meine Zeitung“-Abo).
Eine Reform des ORF, um ihn nach aktuellen Turbulenzen „freier und stärker“ aufzustellen.
Fazit: Andreas Babler setzt auf eine „Demokratie-Milliarde“ für den Journalismus. Unabhängige Medien werden als unverzichtbare Gegenmacht zu autoritären Tendenzen positioniert – eine klare Absage an das bisherige System der „Freunderlwirtschaft“ durch Regierungsinserate.
Beitrag: Günter Wolfgang
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