Die Schweiz hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der gesetzlichen Gleichstellung von LGBTQ-Personen erzielt. Dennoch steht die Gemeinschaft weiterhin vor Herausforderungen, und zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und der Forderung nach weitergehenden Reformen.
Die Unterstützung für LGBTQ-Rechte hat in der Schweiz durch die direktdemokratischen Prozesse wichtige Etappen erreicht:
Ehe für alle (Seit 2022): Die wichtigste gesetzliche Änderung der jüngeren Zeit ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare seit dem 1. Juli 2022. Nach einer erfolgreichen Volksabstimmung im September 2021 haben gleichgeschlechtliche Paare nun die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare, einschließlich des vollen Adoptionsrechts und des Zugangs zur Samenspende für lesbische Paare. Die bis dahin bestehende „eingetragene Partnerschaft“ kann nicht mehr neu abgeschlossen werden.
Schutz vor Diskriminierung (Seit 2020): Im Februar 2020 stimmte die Schweizer Bevölkerung der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zu. Seitdem ist die öffentliche Diskriminierung und der Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar (Ergänzung von Art. 261bis des Strafgesetzbuches).
Erleichterte Geschlechtsänderung (Seit 2022): Trans- und intergeschlechtliche Personen können ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister seit 2022 mit einer einfachen Erklärung beim Zivilstandsamt ändern lassen, ohne dass medizinische Gutachten oder gerichtliche Verfahren nötig sind.
Die Rolle der Zivilgesellschaft und Dachverbände
Die treibenden Kräfte hinter den Fortschritten sind die zahlreichen LGBTQ-Organisationen und deren Dachverbände, die politische Arbeit, Rechtsberatung und psychosoziale Unterstützung leisten. Der nationale Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer. Er engagiert sich für politische und rechtliche Gleichstellung.
Lesbenorganisation Schweiz (LOS) setzt sich für die Interessen von lesbischen, bisexuellen und queeren Frauen ein und bietet Rechtsberatung. Der Dachverband für trans Menschen, der sich für die Rechte und Akzeptanz von trans, non-binären und questioning Menschen einsetzt. Der Dachverband Regenbogenfamilien Bietet Beratung und Unterstützung für Regenbogenfamilien in allen Fragen rund um Familiengründung und rechtliche Anerkennung. LGBTIQ Helpline und Checkpoints: Bieten kostenlose, vertrauliche Beratungen, Gesundheitsdienste (wie HIV/STI-Tests, PrEP-Beratung) und dienen als Meldestellen für queerfeindliche Gewalt.
Trotz der Erfolge besteht weiterhin Handlungsbedarf, da die Schweiz im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern in manchen Bereichen noch hinterherhinkt. Die Erweiterung der Strafnorm von 2020 schützt zwar vor öffentlichem Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, jedoch nicht direkt vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität (trans, non-binär) in vielen zivilrechtlichen Bereichen (z.B. am Arbeitsplatz oder bei Mietverhältnissen).
Verbot von Konversionstherapien: Es gibt in der Schweiz noch immer kein nationales Verbot der sogenannten „Konversionstherapien“, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu „heilen“ oder zu unterdrücken. Ein solches Verbot wird von LGBTQ-Organisationen und Menschenrechtsgruppen dringend gefordert.
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) arbeitet seit 2024 verstärkt an LGBTI-Themen und soll einen Nationalen Aktionsplan gegen queerfeindliche Hassverbrechen erarbeiten. Eine GFS-Studie zeigte kürzlich, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die rechtliche Gleichstellung von LGBTQ-Personen in allen Lebensbereichen befürwortet, was den zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken für weitere politische Schritte stärkt.
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Wolfgang Kohl
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