Der vorliegende SPIEGEL TV-Bericht „»Remigration«: Die AfD und ihre Abschiebe-Träume“ entlarvt eine politische Allianz, die tief in verfassungsfeindliche Gewässer führt. Im Zentrum steht Martin Sellner, ein österreichischer Aktivist, der als „Chefvermarkter“ und „Posterboy“ einer Ideologie agiert, die das Fundament unserer Gesellschaft angreift.
Ideologische Radikalisierung als Marke
Sellner hat es geschafft, den Begriff „Remigration“ ursprünglich ein Begriff aus der Migrationsforschung – in eine populistische Kampfansage zu verwandeln. Dabei geht es längst nicht mehr um freiwillige Rückkehr, sondern um den Druck auf Millionen Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund Experten und das Bundesverwaltungsgericht bewerten dieses Konzept als verfassungsfeindlich
Die AfD als parlamentarische Speerspitze
Trotz offizieller Distanzierungsversuche zeigt der Bericht ein erschreckendes Bild: AfD-Politiker wie Lena Kotré suchen aktiv die Nähe zu Sellner Kotré geht dabei noch weiter und fordert konkret eine Reduktion der Bevölkerung auf 60 Millionen , was faktisch einer Massenvertreibung gleichkäme.
Gefährliche Verschwörungserzählungen
© Bild: Simon Kaupert, CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0, via Wikimedia Commons
Die Ideologie speist sich aus der Erzählung vom „großen Austausch“ Diese menschenverachtende Theorie, die auch von internationalen Akteuren wie dem ehemaligen US-Behördenchef „Gistappock“ Bovino befeuert wird , liefert den ideologischen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Bericht verknüpft diese Rhetorik direkt mit den Attentätern von Christchurch und Halle, die sich explizit auf diese Theorien berufen haben .
Über Kaderschmieden wie das Institut für Staatspolitik (IfS) wird dieses Gedankengut systematisch in die Mitte der Gesellschaft und in die AfD-Strukturen getragen . Sellner fungiert dabei als Bindeglied zwischen Theorie und medienwirksamer Praxis .
Der Bericht zeichnet das Bild eines „Wolfs im Schafspelz“ . Während sich die Partei rhetorisch zu tarnen versucht, bröckeln die Brandmauern . Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann eine solche offen verfassungsfeindliche Bewegung noch ungehindert agieren, während sie gleichzeitig die Zersetzung unserer Demokratie vorantreibt? Es bleibt abzuwarten, wann der Rechtsstaat wie bei vergleichbaren Szenarien konsequent den Riegel vorschiebt.
Akteure, die ihre Wurzeln in österreichischen rechtsextremen oder deutschnationalen Milieus haben, spielen immer wieder eine tragende Rolle bei der Radikalisierung der Szene in Deutschland. Figuren wie Martin Sellner agieren als Ideologietransfer-Agenten. Sie nutzen die „österreichische Erfahrung“ im Aufbau rechter Bewegungen (wie der Identitären Bewegung), um diese in Deutschland als „erfolgreiche Blaupausen“ zu verkaufen.
Über Kaderschmieden und Verlage (wie das IfS von Götz Kubitschek) werden österreichische Aktivisten mit deutschen Politikern vernetzt. Dies dient dazu, rechtsextreme Positionen durch pseudo-intellektuelle Rhetorik („Metapolitik“) in den parlamentarischen Diskurs zu heben.
Das Muster der Radikalisierung
Wie schon in den 1930er Jahren wird heute versucht, durch „pseudorevolutionäre“ Rhetorik, den gezielten Tabubruch und die Verknüpfung mit Verschwörungserzählungen (wie dem „Großen Austausch“) den Boden für eine autoritäre Umgestaltung zu bereiten. Die historische Erfahrung lehrt, dass diese Akteure eine langfristige Zersetzungsstrategie verfolgen, bei der die Unterwanderung von Institutionen der erste Schritt ist, bevor sie versuchen, die politische Ordnung komplett auszuhebeln.
Die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führt die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ), deren langjähriger Sprecher und Leitfigur Sellner ist, seit Jahren in ihren Berichten. Der Verfassungsschutz stuft deren ideologische Ausrichtung als rechtsextrem ein und stellt fest, dass sie das „friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“ gefährden. Seit 2024 führt der Verfassungsschutz den Begriff „Remigration“ explizit als zentrales Ziel der Identitären. Berichte des Verfassungsschutzes weisen regelmäßig auf die hohe Gewaltbereitschaft und die Waffenaffinität innerhalb dieses Umfelds hin. Es wird genau beobachtet, wie sich die Szene radikalisiert und mit internationalen Akteuren der „Neuen Rechten“ vernetzt.
Positiv
Die Geschichte zeigt immer wieder, dass rechtsextreme Netzwerke trotz ihres Auftretens als scheinbar unantastbare „Bewegungen“ bei konkreten Gesetzesverstößen oder der Bildung krimineller Strukturen empfindlich vom Rechtsstaat getroffen werden
Promminente Beispile der jüngsten Zeit zeigen das der Rechtstaat durchaus nicht schläft.
Hier sind einige prominente Beispiele aus dem deutschsprachigen Raum, bei denen dieser Prozess der strafrechtlichen Verfolgung eingetreten ist:
Österreich
- Gottfried Küssel: Er gilt als eine der zentralen Figuren der österreichischen Neonazi-Szene. 2013 wurde er wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Zusammenhang mit der Website alpen-donau.info zu einer langjährigen Haftstrafe (neun Jahre, später auf siebeneinhalb Jahre reduziert) verurteilt. Er wurde 2019 aus der Haft entlassen.
- Hans Jörg Schimanek jun.: Er ist ein bekanntes Beispiel für die Kontinuität in rechtsextremen Familienclans. Schimanek wurde mehrfach wegen Wiederbetätigung verurteilt, zuletzt im Februar 2026 zu 18 Monaten Haft. Sein Sohn, Jörg Schimanek, wurde im November 2024 als mutmaßlicher Anführer der militanten „Sächsischen Separatisten“ in Deutschland festgenommen.
- Herbert F.: Ein langjähriger Akteur der Szene (Gründungsmitglied der NDP), der 2023 in Afghanistan inhaftiert wurde, nachdem er versucht hatte, die Sicherheit des Taliban-Regimes für „Remigrations-Projekte“ zu propagieren. Er wurde erst nach diplomatischen Interventionen im Jahr 2024 entlassen.
Deutschland
- Sven Liebich: Ein bekannter rechtsextremer Aktivist, der jahrelang vor allem durch Bewährungs- und Geldstrafen auffiel. Erst im Jahr 2023 wurde er wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu einer tatsächlichen Haftstrafe verurteilt, da die Gerichte seine wiederholten Gesetzesüberschreitungen nicht mehr mit milderen Mitteln sanktionieren konnten.
- Reichsbürger-Netzwerk (u.a. Prinz Reuß, Birgit Malsack-Winkemann): Die Verhaftungen im Dezember 2022 markierten einen Wendepunkt bei der Verfolgung von Umsturzplänen. Hier wurde deutlich, wie der Rechtsstaat auch gegen Akteure aus den „Mitten“ der Gesellschaft (einschließlich einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten) vorgeht, sobald der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) erhärtet ist.
- „Sächsische Separatisten“: Die im November 2024 festgenommene Gruppe, die sich auf einen gewaltsamen Umsturz vorbereitete, zeigt, dass der deutsche Staat bei militanten Strukturen, die den Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung planen, konsequent durchgreift.
Der Rechtsstaat agiert bei ideologischen Straftaten aufgrund der hohen Anforderungen an die Meinungsfreiheit oft bedacht. Doch sobald radikales Gerede in Volksverhetzung, verbotene Wiederbetätigung oder den Aufbau terroristischer Strukturen umschlägt, ist die Toleranz am Ende. Wer die Demokratie gewaltsam angreift, verliert den Schutzraum der Debatte und landet dort, wo er hingehört: im Gefängnis. Dort bleibt den Akteuren Zeit, ihr Tun zu überdenken. Manchen öffnet dieser Zwang die Augen, andere bleiben uneinsichtig und erzwingen durch ihr Handeln zwangsläufig die nächste Auszeit.
Kultur Online TV-FM
Andreas Schwarz
