Die ehemalige ORF TV-Moderatorin und jetzige FPÖ Nationalratsabgeordnete „Marie-Christine Giuliani, veröffentlicht auf Ihrer Facebook-Seite:
Ich hoffe, sie sparen schon brav?
Was hier besonders ins Auge sticht, ist nicht nur die provokante Aussage selbst, sondern auch die Art und Weise ihrer Entstehung. Der genannte Satz wurde vollständig aus einem Artikel des „DIREKT Magazins“ übernommen. Dies wirft für uns vor allem auch die Frage auf bezüglich der Authentizität und Ernsthaftigkeit der politischen Kommunikation dieser Abgeordneten.
Angesichts eines monatlichen bruttogehlt von rund 10.000 Euro, das Abgeordnete verdienen, könnte man erwarten, dass zumindest die Formulierung eigener, durchdachter Statements zum politischen Alltag gehört.
Wenn man aber stattdessen wörtlich aus ebenso fragwürdigen Medienberichten die Schlagzeilen übernimmt und man es nicht einmal schafft wenige Zeilen mit eigenen Worten zu befüllen, zeigt es sich hier wieder einmal ganz klar das es geht hier primär wiedereinmal nur um die schnelle Schlagzeile und weniger um eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema.
Die Strategie der finanziellen Unterstützung der Pride-Parade direkt dem Konzept der „massiven Budgetkrise“ in Österreich gegenüber zu stellen um den Eindruck zu erwecken, dass die Ausgaben für die Pride in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage unverhältnismäßig oder gar unverantwortlich sind ist alleine schon angesichts des Betrages mehr als lächerlich.
© Bild: gay in vienna, CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0, via Wikimedia Commons
Mit der provokativen Frage „Ich hoffe, sie sparen schon brav?“ spricht die Abgeorndete Marie-Christine Giuliani die Bürger direkt an und suggeriert, dass während sie selbst sparen müssen, die Stadt Wien großzügig mit Steuergeldern umgeht und das für ein Event, dessen Notwendigkeit sie damit in Frage stellt.
Auch durch die Bezeichnung als „sogenannte ‚Pride Parade'“ und die Fokussierung auf die Kosten wird hier versucht den Wert und die Bedeutung der Veranstaltung zu schmälern. Es wird impliziert, dass es sich nicht um ein wichtiges Ereignis handelt, das eine derartige finanzielle Unterstützung rechtfertigen würde.
Diese Art der Kritik ist eindeutig populistisch motiviert. Man greift ein Thema auf, das potenziell polarisiert und spielt dabei mit Emotionen wie dem Gefühl der Ungerechtigkeit bei finanziellen Belastungen und der Ablehnung von Ausgaben für Minderheiten und deren kulturellen Veranstaltungen.
Als FPÖ-Abgeordnete positioniert sich Giuliani mit dieser Aussage klar gegen die Förderung von LGBTIQ+-Veranstaltungen durch öffentliche Mittel. Dies entspricht der Linie ihrer Partei, die meist eine kritische Haltung gegenüber als „links-liberal“ oder „identitätspolitisch“ wahrgenommenen Themen einnimmt und stattdessen traditionelle Werte oder „nationale Interessen“ betont.
Im Kern möchte Abgeordnete Giuliani den Eindruck vermitteln, dass die Stadt Wien in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten Prioritäten falsch setzt und Steuergelder für ein überflüssiges „Spektakel“ verschwendet. Sie nutzt dies, um eine Debatte über die Verwendung öffentlicher Gelder anzustoßen und gleichzeitig die Sichtweise ihrer Partei auf gesellschaftspolitische Themen zu untermauern.
Genau gegen solche Tendenzen muss man sich entschieden zur Wehr setzen. Die Bedeutung und der Wert von Veranstaltungen wie der Pride für eine offene und tolerante Gesellschaft müssen klar und deutlich kommuniziert werden. Es ist wichtig, die Mechanismen hinter solchen Aussagen zu erkennen und zu benennen.
Statt billiger Polemik brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung über Prioritäten und die sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel, das hier in jedem Fall gegeben ist die alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt.
Nur wenn wir solchen Versuchen der Spaltung und Instrumentalisierung konsequent entgegentreten, kann eine aufgeklärte und inklusive politische Debatte stattfinden.
Ein Beitrag von Andreas Schwarz
Kultur Online TV-FM
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