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<\/p>\nBevorstehende Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG-Novelle 2021) auf einem guten Weg.<\/p>\n
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Die Initiative Urhebervertragsrecht (www.urhebervertragsrecht.at) unterst\u00fctzt die Arbeitsgruppenentw\u00fcrfe des Justizministeriums vom 7. Dezember 2020 zu den Themen \u201eUrhebervertragsrecht\u201c und \u201eVerantwortlichkeit der gro\u00dfen Online-Plattformen\u201c (respektive Verg\u00fctungsverpflichtung) und sieht die bevorstehende Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG-Novelle 2021) auf einem guten Weg.<\/p>\n
Auch wenn in den ersten Entw\u00fcrfen nicht alle Anliegen und Vorschl\u00e4ge der Initiative ber\u00fccksichtigt wurden und die Selbstverst\u00e4ndlichkeit der im deutschen Urheberrecht bereits geltenden Bestimmungen leider nicht widergespiegelt ist, f\u00e4hrt der Zug aus Sicht der Initiative in die richtige Richtung.<\/p>\n
Autor Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren) meint: \u201eUnsere Initiative wird von zahlreichen K\u00fcnstler\/innenverb\u00e4nden und einer ganz breiten Basis \u00f6sterreichischer Kunstschaffender getragen. Die auf unserer Website abrufbare Liste der Unterst\u00fctzer\/innen – darunter auch \u00e4u\u00dferst prominente Kunstschaffende – wird t\u00e4glich l\u00e4nger und l\u00e4nger. Das freut uns sehr und sollte den \u00f6sterreichischen Gesetzgeber darin best\u00e4rken, bei der bevorstehenden Novelle im Sinne der Kunstschaffenden Mut zu zeigen. Das von anderer Seite behauptete Gold-Plating k\u00f6nnen wir angesichts der zwingenden Vorgaben der Binnenmarkt-Richtlinie 2019 und des Regierungsprogramms 2020-2024 nicht erkennen.\u201c<\/p>\n
Musiker Peter Paul Skrepek (Musikergilde) erg\u00e4nzt: \u201eStreaming ist der neue Goldrausch. Sowohl im Musik- als auch im Filmbereich werden die Haupteinnahmen mittlerweile durch Streaming erzielt, und Corona verst\u00e4rkt diesen Trend weiter. An diesen Einnahmen sind die Kunstschaffenden v\u00f6llig unzureichend bzw. gar nicht beteiligt. Durch die Untersagung aller Konzerte entsteht eine steigende Nachfrage, von der Unterhaltungs- und Internetkonzerne profitieren. Sie kassieren den L\u00f6wenanteil bei Spotify und Co., die Kunstschaffenden bleiben \u00fcber. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird professionelles Musikschaffen in Zukunft unm\u00f6glich, und Gro\u00dfunternehmen werden als einzige wirklich verdienen. Das entspr\u00e4che jedoch nicht der EU-Richtlinie. Erforderlich ist die Umsetzung eines fairen Verg\u00fctungsanspruchs bei s\u00e4mtlichen Online-Nutzungen f\u00fcr alle Urheber\/innen und Interpret\/innen. Wahrgenommen werden muss er von den Verwertungsgesellschaften, nur sie k\u00f6nnen mit der Verwertungsindustrie auf Augenh\u00f6he verhandeln.\u201c<\/p>\n
Filmemacher Fabian Eder (Dachverband der Filmschaffenden) betont: \u201eUnsere Initiative begr\u00fc\u00dft die geplante Umsetzung eines Systems des kollektiven Urheberrechts in Form von gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln. Ein solches System der kollektiven Vertretung auch im Bereich des Urheberrechts, wie es bereits seit vielen Jahren in anderen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten besteht, ist in \u00d6sterreich \u00fcberf\u00e4llig. Nach deutschem Vorbild sollte dies jedoch im Rahmen einer eigenen gesetzlichen Bestimmung noch wesentlich umfassender und klarer sowie unter Bezugnahme auf einen grunds\u00e4tzlichen Rechtsanspruch verankert werden.\u201c<\/p>\n
Bildender K\u00fcnstler Michael Kos (Bildrecht) f\u00fchrt aus: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen vor allem die geplante Einf\u00fchrung eines unverzichtbaren und kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Direktverg\u00fctungsanspruchs gegen gro\u00dfe Plattformen wie YouTube & Co. Nicht nur aber gerade im Online-Bereich sind Direktverg\u00fctungsanspr\u00fcche geeignet, Zahlungsfl\u00fcsse an die Kunstschaffenden unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen vertraglichen Beteiligungen, die in der Praxis nicht vorkommen, auch tats\u00e4chlich sicherzustellen. Ebenso bedarf es eines solchen Verg\u00fctungsanspruchs f\u00fcr die zahlreichen User-Generated-Content-Nutzungen (Karikaturen, Parodien, Pastiche, Berichte, etc.), die auf diesen Plattformen stattfinden. Der beabsichtigten Einf\u00fchrung einer verg\u00fctungsfreien Bagatellgrenze und eines Pre-Flagging-Systems stehen wir hingegen \u00e4u\u00dferst kritisch gegen\u00fcber. \u201c<\/p>\n
Gernot Sch\u00f6dl (Koordinator der Initiative) erl\u00e4utert: \u201eWas es angesichts der (Lockdown-bedingten) Schlie\u00dfungen von Theatern, Konzerthallen und Kinos massiv angestiegen Nutzungen im Online-Bereich dringend braucht, ist ein gesetzlicher Direktverg\u00fctungsanspruch der Urheber\/innen und aus\u00fcbenden K\u00fcnstler\/innen, der auch gegen\u00fcber regul\u00e4ren Streaming-Diensten (Spotify, iTunes, Maxdome, Flimmit, Amazon Prime, Netflix, etc.) geltend gemacht werden kann. Dies um durch eine kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Verg\u00fctung der Urheber\/innen und aus\u00fcbenden K\u00fcnstler\/innen sicherzustellen, dass Zahlungen f\u00fcr Online-Nutzungen bei den Kreativen auch tats\u00e4chlich ankommen. Vorbild ist die seit 1. April 2020 in der Schweiz geltende Rechtslage. Dies freilich ohne in die Rechte und Befugnisse der Verwerter\/innen (Tontr\u00e4gerproduzent\/innen, Filmproduzent\/innen, etc.) einzugreifen, denen weiterhin die volle Kontrollm\u00f6glichkeit \u00fcber die Verwertung der Werke, insbesondere dar\u00fcber, auf welcher Plattform oder auf welchem Dienst diese abrufbar sein sollen oder nicht, zukommen soll.\u201c<\/p>\n
\u00dcber die Initiative Urhebervertragsrecht<\/p>\n
Die Initiative Urhebervertragsrecht vertritt die Interessen von mehr als 300.000 Kunstschaffenden in \u00d6sterreich – Schriftsteller\/innen, \u00dcbersetzer\/innen, Komponist\/innen, aus\u00fcbende Musiker\/innen, Filmschaffende, Schauspieler\/innen, bildende K\u00fcnstler\/innen und viele andere Urheber\/innen und aus\u00fcbende K\u00fcnstler\/innen.<\/p>\n
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