Der aktuelle Faktencheck zeigt: Die Aufregung ist nicht umsonst, aber teilweise verzerrt dargestellt. Es geht hier um ein echtes, sehr aktuelles Gesetzesvorhaben in Österreich, das die Gemüter massiv spaltet.
Das Kultur- und Medienministerium unter Andreas Babler hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Anbieter von Video-Streaming (audiovisuelle Dienste) insgesamt 12 % ihres in Österreich erzielten Umsatzes investieren oder abführen müssen.
Das Modell teilt sich wie folgt auf:
- 7 % müssen als direkte Abgabe an den Staat gezahlt werden (das Geld fließt in die österreichische Filmförderung).
- 5 % müssen die Anbieter zusätzlich investieren – entweder ebenfalls als Abgabe oder alternativ als Direktinvestition in österreichische Film- und Serienproduktionen.
Auch über eine 5%-Abgabe für reine Musikstreaming-Riesen wie Spotify wird darüber nachgedacht.
Aufregung zu Recht oder umsonst?
Ob die Aufregung berechtigt ist, hängt ganz davon ab, welche Seite man betrachtet. Es stehen sich zwei völlig unterschiedliche Interessen gegenüber:
Die Heimische Privatsender in Österreich (wie ServusTV, JOYN, Sky oder oe24) und die Wirtschaftskammer laufen Sturm gegen den Entwurf:
Preiserhöhungen für Kunden: Die Streaming-Riesen (Netflix, Disney+, Amazon Prime) und auch Musikdienste werden diese Mehrbelastung sehr wahrscheinlich direkt auf die Abo-Preise draufschlagen. Streaming könnte für Konsumenten spürbar teurer werden.
Ungleichbehandlung beim ORF: Der Entwurf sieht vor, dass die Streaming-Angebote des ORF (ORF ON, ORF Sound) von dieser Abgabe ausgenommen sind. Da der ORF ohnehin durch die Haushaltsabgabe und Werbegelder finanziert wird, sehen Privatsender hier eine unfaire Wettbewerbsverzerrung, die ihre Existenz bedroht.
Gefahr von Jobabbau: Der Verband österreichischer Privatsender (VÖP) warnt, dass durch die Belastung von über 20 Millionen Euro für die heimische Branche Arbeitsplätze im dreistelligen Bereich (Redaktion, Technik, Produktion) wackeln könnten.
Warum die Befürworter sagen, die Aufregung ist UMSONST
Die österreichische Filmbranche, Schauspieler und der Fachverband Film- und Musikwirtschaft verteidigen den Plan.
Geld bleibt im Land: Bisher scheffeln internationale Giganten wie Netflix oder Amazon in Österreich Millionen an Umsätzen und Werbegeldern, zahlen hier aber kaum Steuern und investieren wenig in den heimischen Markt.
Vorbild Frankreich: In anderen Ländern (wie Frankreich) funktioniert dieses Modell seit Jahren erfolgreich. Die Streaming-Plattformen werden gezwungen, lokale Produktionen zu finanzieren, was die Kultur und die heimische Filmwirtschaft stärkt.
Gerechter Wettbewerb: Es soll eine „Wettbewerbsneutralität“ geschaffen werden, damit traditionelle Medien und Kinos, die hierzulande voll steuerpflichtig sind, nicht gegenüber den Digital-Konzernen weggeschwemmt werden.
Fazit:
Die Aufregung ist real, weil das Gesetz jeden Streaming-Nutzer im Geldbörserl treffen könnte und die privaten österreichischen Medien stark belastet, während der ORF geschont wird. Auf der anderen Seite ist es der Versuch, internationale Tech-Riesen dazu zu bringen, endlich Geld im österreichischen Kultur- und Filmtopf zu lassen.
Der Entwurf befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den Koalitionspartnern ob er also genau so beschlossen wird, ist noch offen.
Redaktion:Faktenschek
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