DEUTSCHLAND

Weiter Streit um öffentliche Medien in Polen

Die neue Regierung von Donald Tusk will die öffentlich-rechtlichen Medien formell auflösen, aber die Arbeitsplätze erhalten. Das soll das weitere Funktionieren der Medien sichern und ihre Umstrukturierung ermöglichen, so Polens Kulturminister.

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Die Regierung hat letzte Woche den Intendanten des Senders TVP ersetzt. Die abgewählte Regierungspartei PiS hat nun versucht, ihre eigenen Kandidaten zu präsentieren, was dazu führte, dass nun drei Personen den Intendantenposten für sich beanspruchen.

Währenddessen hat Präsident Andrzej Duda, der dem PiS nahesteht, sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der fast 700 Millionen Euro für die öffentlich-rechtlichen Medien vorsah. Dudas überarbeitete die Gesetze um die Medien von der politischen Kontrolle zu befreien.

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