Die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erachtet die Neuorganisation der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand als auch die Restrukturierung der Medienförderung als „zentrale Vorhaben“ der nahen Zukunft.
Befassen wird sie sich auch mit der Umsetzung der Digitalisierungsförderung, der Anpassung des ORF-Gesetzes, der Zukunft der „Wiener Zeitung“ als auch der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, gab sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz einen Ausblick.
Als „ehrenvolle Aufgabe“ bezeichnete es Raab, sich künftig mit der Stärkung des Medienstandortes befassen zu dürfen und dabei die Medienpluralität im Auge zu behalten. Sechs Herausforderungen sieht sie für die kommende Zeit, wobei die im Zuge der Inseratenaffäre hochgekochte Diskussion um die Inseratenvergabe der öffentlichen Hand gemeinsam mit einer Neuorganisation der Medienförderung zentral seien. Dafür startet sie ab Februar mehrere Konferenzen mit Medienvertretern, Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Juristerei sowie den anderen Parteien. Dabei sei es auch wichtig, die europäische Dimension im Auge zu haben, da Vergaben in diesem Bereich europäischen Rechtsstandards entsprechen müssen, so Raab.
Prinzipiell sei es legitim und notwendig, dass die öffentliche Hand mit Einschaltungen die Bevölkerung informiert, hielt die Medienministerin fest. „Medienkooperationen sind per se nichts Anrüchiges.“ Sie will jedoch die Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe stärken. Dafür sollen Kriterien erarbeitet und diese harmonisiert werden, sodass diese für Bund und Länder gleichermaßen gelten. Auch müsse es für Bürgerinnen und Bürger „zu jeder Zeit einsehbar“ sein, wo Geld investiert wurde. Derzeit ist es nur mit sehr viel Aufwand möglich, eine Struktur in die vierteljährlich veröffentlichten Medientransparenzdaten zu bringen. „Vielleicht werden wir bei der Benutzerfreundlichkeit nachschärfen“, so die Medienministerin.
Vielfach wurde vonseiten der Opposition als auch diverser Expertinnen und Experten gefordert, die Medienförderungen wie die Presseförderung anzuheben und eine Deckelung für Inserate der öffentlichen Hand vorzunehmen. Auch sollten für die Vergabe letzterer Qualitätskriterien eine stärkere Rolle spielen, so die Überlegungen. Raab legte sich diesbezüglich noch nicht fest. Die Möglichkeit einer Deckelung der Inserate wolle man sich im Rahmen des Prozesses anschauen. Ebenfalls nicht vorgreifen wollte sie dem Austausch bei den Konferenzen im Hinblick auf die Vergabekriterien. Nur so viel: „Nicht die Politik hat darüber zu entscheiden, was Qualität ist. Das würde einen Schritt zu weit gehen.“
„So rasch wie möglich“ möchte sie die Grundlagen für die im Dezember von der EU-Kommission genehmigte Medien-Digitalisierungsförderung schaffen. Diese muss nun durch den Verfassungsausschuss und im Anschluss im Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie von der Medienbehörde RTR erstmals vergeben wird. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, erachtete Sommer für die Ausschüttung als realistisch. „Das wäre wünschenswert, hängt aber stark vom parlamentarischen Prozess ab“, so Raab dazu. Im ersten Auszahlungsjahr werden 54 Mio. Euro an Medien, die sich um eine Transformation ins Digitale bemühen, fließen. Bis 2027 sind dann jeweils 20 Mio. Euro fixiert. „Wir werden es aber auch in Zukunft weiterführen“, sagte die Medienministerin.
Dem ORF ist es derzeit verwehrt, im digitalen Bereich zu voller Entfaltung zu finden. Eine ORF-Digitalnovelle soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag des größten Medienunternehmens des Landes an das digitale Zeitalter anpassen, bekräftigte Raab das bereits im Vorjahr in einem Ministerratsvortrag festgehaltene Vorhaben. „Offensichtlich“ habe man das Ziel, bis Ende des vergangenen Jahres eine Punktation vorzulegen, nicht erreicht. Man schiebe die Novelle aber nicht auf die lange Bank. „Es ist ein prioritäres Anliegen, an dem wir mit Nachdruck arbeiten werden“, sagte die Medienministerin, ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Noch gebe es für die ORF-Gesetzesnovelle keinen fertigen Entwurf, Gespräche sollen auch mit privaten Medien geführt werden. Denn es sei wichtig, „dass kein Konkurrenzkampf entsteht“. Sie sei sich bewusst, dass es angesichts der verschiedenen Interessen in der Medienbranche eine „sensible Vorgehensweise“ brauche, der ORF aber auch die Möglichkeit bekommen müsse, auf neue Herausforderungen einzugehen. Das sei man nicht zuletzt den GIS-Zahlerinnen und -Zahlern schuldig.
Zur Zukunft der republikseigenen „Wiener Zeitung“, deren gegenwärtiges Geschäftsmodell mit Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt vor dem Ende steht, hielt Raab fest, dass sie mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat der ältesten Tageszeitung der Welt in Kontakt stehe. Ein Transformationsprozess soll „zeitnah“ eingeleitet werden, wobei mehrere denkbare Geschäftsmodelle am Tisch liegen. „Die ‚Wiener Zeitung‘ hat sich schon oft transformieren müssen, es wird auch künftig gelingen“, zeigte sich Raab optimistisch.
Zuletzt betonte die Medienministerin, Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen und Attacken – etwa auf Demonstrationen – schützen zu wollen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe ihr versichert, dass bereits „gute Gespräche“ mit Medienvertretern stattgefunden hätten und Kontaktbeamte bereit stünden. Dieser „direkte Draht“ zwischen Medienvertreterinnen und Medienvertretern sei „der richtige Ansatz“. Man sei jedoch offen für weitere Vorschläge und Notwendigkeiten.
Für die Medienagenden existierte eine eigene Stabstelle im Bundeskanzleramt. Diese findet sich so nicht mehr. Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie etwa Shilten Palathunkal, der Gerald Fleischmann im Zuge der Inseratenaffäre als Medienbeauftragter im Kanzleramt ablöste, wechselten ins Kabinett Raab.
SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried befürchtet angesichts der Aussagen von Raab einen Stillstand in Sachen Medienpolitik der Regierung. Die Medienministerin schiebe notwendige Gesetzesänderungen offenbar lieber auf die lange Bank, kritisierte Leichtfried in einer Aussendung. Ein Vorschlag der Opposition, die Inseratenvergabe und Medienförderung auf neue Beine zu stellen, liege bereits als Antrag auf dem Tisch. Auch für die „Wiener Zeitung“ liegen Konzepte vor. „Jetzt müssen endlich Entscheidungen folgen, wie diese traditionsreiche Institution erhalten werden kann“, so der SPÖ-Mediensprecher.
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